Nachtragshaushalt: Söders Schuldentilgung ist ein Bluff

Landespolitik

Nachtragshaushalt: Söders Schuldentilgung ist ein Bluff

SPD-Haushaltssprecher Volkmar Halbleib: Versorgungslasten werden aufgeschoben

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib, bewertet den vom bayerischen Kabinett vorgelegten Entwurf für den Nachtragshaushalt 2012 zurückhaltend: „Ich sehe hier viel Stillstand, viele Nullsummenspiele, einen großen Bluff und etliche Marketinggags. Für großen Jubel besteht kein Anlass“, erklärt Halbleib.

Ein Bluff ist die von Finanzminister Söder angekündigte Schuldenrückzahlung. Halbleib: „Die Schulden sinken nicht, die Lasten in der Zukunft werden sogar steigen.“ Denn 250 Millionen Euro Schulden noch im Haushaltsvollzug 2011 zu tilgen, sei angesichts nicht geleisteter Zuführungen zum Versorgungsfonds und zur Versorgungsrücklage in Höhe von 563 Millionen Euro für 2011 und 2012 geradezu grotesk, stellt der SPD-Fraktionsvize fest. Das bedeutet, wie Halbleib vorrechnet, unterm Strich: „Es werden keine Schulden zurückgezahlt, sondern die finanzielle Belastung des Freistaats steigt an. Wenn Söder das als solide Finanzpolitik bezeichnet, dann stehen uns noch einige Überraschungen bevor“, so Halbleib.

Der Haushaltsentwurf enthält auch einige Marketinggags: Die Staatsregierung bezeichnet den Nachtragshaushalt als „Aufbruch in ein neues Energiezeitalter“. In Wirklichkeit wird das Klimaprogramm für die energetische Sanierung von staatlichen Gebäuden von 37,5 Millionen Euro 2011 auf 20 Millionen Euro 2012 zurückgefahren. Das ist fast eine Halbierung. Halbleib: „Das ist das Gegenteil einer Energiewende“, so Halbleib.

Und schließlich scheut sich die Staatsregierung auch nicht, die Beibehaltung des Status quo als Erfolg zu verkaufen. So wird beim Staatsstraßenbau nur das Vorjahresniveau erreicht. Die angekündigten zusätzlichen 105 Millionen Euro im Jahr 2012 gleichen nur die drastischen Kürzungen im bisherigen Haushalt aus. Halbleib: „Das bedeutet: Für den Staatsstraßenbau gibt es keinen Cent mehr.“

Als besonders dreist bezeichnet der SPD-Fraktionsvize den Umgang der Staatsregierung mit den bayerischen Beamten: Die zweistufige Erhöhung der Besoldung zum 1.Januar 2012 um 1,9 Prozent und um 1,5 Prozent zum 1. November ist beileibe keine Wohltat: Im Jahr 2011 mussten nur die Beamten in Bayern und im Saarland eine Nullrunde hinnehmen, alle anderen Länder erhöhten die Bezüge um 1,5 Prozent, Baden-Württemberg sogar um zwei Prozent. Die bayerischen Beamten bekommen diese Erhöhung endlich eineinhalb Jahre später. Die Erhöhung um 1,9 Prozent zum 1. Januar 2012 wird in allen anderen Ländern ebenfalls vollzogen, offen ist nur noch das Saarland.

 
 

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