Mindestlohn

Arbeit & Wirtschaft

Zwei Aspekte stehen bei der Umsetzung des Mindestlohns derzeit verstärkt in der Diskussion: die Dokumentationspflichten und der Mindestlohn bei Sportvereinen.

- Grundsatz -

 

Grundsätzlich gilt: der gesetzliche Mindestlohn ist eine wichtige Errungenschaft für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ehrliche Unternehmen. Aber ein Mindestlohn, der überall, wo er gebraucht wird, nicht kontrolliert werden kann, ist kein Mindestlohn. Deshalb muss seine Einhaltung sichergestellt werden. Dies stärkt die gesellschaftliche Akzeptanz des Mindestlohns, die laut Studien einer der wichtigsten Faktoren für eine erfolgreiche Umsetzung in anderen europäischen Ländern war. Einen Mindestlohn-Light wird es mit uns nicht geben!

Darüber hinaus ermöglicht das Mindestlohngesetz Sportvereinen im Amateurbereich weiterhin ihren Trainings- und Spielbereich mit Ehrenamtlichen zu organisieren.

 

- Dokumentationspflichten -

 

Um sicher zu stellen, dass der Mindestlohn für die tatsächlich geleistete Arbeitszeit bezahlt wird, muss die tägliche Arbeitszeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erfasst und mindestens zwei Jahre aufbewahrt werden (§ 17 Absatz 1 Mindestlohngesetz). Diese Dokumentation erfordert keine spezielle Form, sondern kann z.B. handschriftlich auf einem einfachen Stundenzettel vermerkt werden. Ein Vorgang, der je Beschäftigtem am Tag unter 1 Minute Zeit in Anspruch nehmen dürfte und auch durch die Beschäftigten selber erfolgen kann.

Zur Entlastung wurden im Gesetz und in entsprechenden Verordnungen bereits Verfahrenserleichterungen eingeführt, um den Dokumentationsaufwand zu minimieren:

Diese Aufzeichnungspflicht gilt generell nur für Minijobs und die in §2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Wirtschaftsbereiche, in denen eine besondere Missbrauchsgefahr besteht. Damit werden auch die ehrlichen Unternehmen, die es in diesen Branchen oft besonders schwer haben, weil zu ihrer täglichen Herausforderung Konkurrenz durch Schwarzarbeit, Lohndrückerei, unbezahlte Rechnungen und Umgehung von Arbeitsschutzstandards gehört, geschützt. Die Durchsetzung des Mindestlohns ist also auch im Interesse dieser ehrlichen Unternehmen.

Minijobber in Privathaushalten sind bereits durch das Mindestlohngesetz von der Aufzeichnungspflicht ausgenommen. Die Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung (MiLo-DokV) beschränkt diese Pflicht zudem auf verstetigte regelmäßige Monatsgehälter von höchstens 2.958 Euro. Zudem gelten für bestimmte ausschließlich mobile Tätigkeiten (Zusteller) vereinfachte Dokumentationspflichten.

Damit gelten die Dokumentationspflichten nur begrenzt in einigen Wirtschaftsbereichen, in denen ohnehin bereits andere Dokumentationspflichten bestehen: Für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer muss nämlich nach § 16 Absatz 2 des Arbeitszeitgesetzes (bereits seit seinem Inkrafttreten 1994) die über die werktägliche Arbeitszeit von acht Stunden hinausgehende Arbeitszeit aufgezeichnet werden.

 

- Ehrenamt/Sportvereine -

 

Der Mindestlohn kommt zur Vermeidung von Missbrauch grundsätzlich für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Anwendung, so auch bei Angestellten in gemeinnützigen Einrichtungen. Bisherige Ausnahmen für ehrenamtliche Tätigkeiten bleiben aber bestehen. Eine ehrenamtliche Tätigkeit in diesem Sinne besteht, wenn der Wille, sich für das Gemeinwohl einzusetzen und nicht die Erwartung einer adäquaten finanziellen Gegenleistung ausschlaggebend ist.

 

Auch Amateur- und Vertragssportler fallen nicht unter den Arbeitnehmerbegriff, wenn ihre ehrenamtliche sportliche Betätigung und nicht die finanzielle Gegenleistung für ihre Tätigkeit im Vordergrund steht (BT-Drs. 18/2010 (neu) S. 15). Typischerweise werden auch Sporttreibende im Amateur- und Freizeitbereich mit dem Einsatz ihrer sportlichen Fähigkeiten keine wirtschaftlichen Interessen verfolgen.

Werden Tätigkeiten im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung als sogenannte Minijobs durchgeführt, ist hingegen anzunehmen, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt für das

der Mindestlohn gilt. Das schließt allerdings ein darüberhinausgehendes ehrenamtliches Engagement neben der geringfügigen Beschäftigung nicht aus. Es muss sich jedoch aus dem Arbeitsvertrag ergeben, welche Leistungen in welchen Umfang Bestandteil des Minijobs sind und eine klare Abgrenzung zu der ehrenamtlichen Tätigkeit gegeben sein. Damit bleibt die Kombination eines Minijobs mit der Ehrenamts- oder Übungsleiterpauschale unter Berücksichtigung der o.g. Kriterien möglich.

 

 
 

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